July 2015 - Luxembourg Employment News

Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie in luxemburgisches Recht

Am 2. Juli  2015 wurde dem Gesetzesentwurf Nr. 6660 zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen des Europäischen Parlamentes und des Rates – gemeinhin als Eigenkapitalrichtlinie bekannt – zugestimmt. Am 21. Juli 2015 wurde von einer zweiten Abstimmung abgesehen. Das neue Gesetz wird in Kürze im Gesetzesblatt (“Mémorial”) veröffentlicht werden.  

Dieses Gesetz ändert einige Bestimmungen des Gesetzes vom 5. April 1993 bezüglich des Finanzsektors ab, darunter auch die formelle Einführung einer Obergrenze für die variable Vergütung, welche auf 100 % der festen Vergütung (beziehungsweise 200 % bei Zustimmung der Anteilseigner) festgesetzt wurde. Weitere Informationen hierzu finden sich in unserem Newsletter vom 20. Januar 2015.

Die Eigenkapitalrichtlinie wurde zusammen mit der EU Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen erlassen. Beide sind Teil des Regulierungspakets als Antwort auf die Finanzkrise.

Die Richtlinie findet auf alle luxemburgischen Kreditinstitute Anwendung, sowie auf bestimmte Wertpapierfirmen , die gemäß den regulatorischen Vorgaben in ihren Anwendungsbereich fallen.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind insbesondere diejenigen Vorschriften der Eigenkapitalrichtlinie von Bedeutung, die im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik der betroffenen Institutionen stehen.

Diese Vergütungspolitik soll einerseits ein besseres Risikomanagement ermöglichen und andererseits überzogene Risikobereitschaft einschränken. Diesbezüglich wird zwischen fester und variabler Vergütung unterschieden. Bestimmungen in dieser Hinsicht schreiben die Festsetzung von Bonus Obergrenzen vor und wirken sich auf die Einräumung von Ausgleichs- und Abfindungszahlungen sowie die Zusammensetzung und eventuelle Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen variabler Vergütung aus.

Dieses Gesetz betrifft insbesondere die Geschäftsleitung, Risikoträger, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen, sowie alle Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe der Geschäftsleitung entspricht und solche Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil ihres Unternehmens auswirkt.

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 vom 4. März 2014 hat weiterhin die quantitativen und qualitativen Kriterien präzisiert, die dazu dienen, Risikoträger zu ermitteln. Es sollte hervorgehoben werden, dass die qualitativen Kriterien keine Ausnahme vorsehen, dass heißt, dass jede Person, die diese Bedingungen erfüllt, als Risikoträger einzustufen ist.