March 2018 - Luxembourg Employment News

Überblick über Reformen im Arbeitsrecht

Ende 2017 wurden mehrere neue Reformen durchgeführt, um das anwendbare Recht zu ändern oder zu klären.

Hier sind die wichtigsten Änderungen.

Immigration

Visa für “Investoren”

Die großherzogliche Verordnung vom 5. Dezember 2017 zur Koordinierung des geänderten Gesetzes vom 15. August 1915 über Handelsgesellschaften hat die Geschäftsbereiche definiert, für die sich Investoren gemäß Art. 53 des Gesetzes vom 29. August 2008 über Freizügigkeit und Einwanderung in der geänderten Fassung für ein bestimmtes Visum bewerben können. Ab sofort sind Investitionen in folgenden Bereichen für ein "Investorenvisum" berechtigt:

  • Informations- und Kommunikationstechnologien;
  • Raumfahrttechnologien;
  • Umwelttechnologien;
  • Technologien zu intelligenter Mobilität;
  • Gesundheitstechnologien;
  • Logistik, ausgenommen einfache Straßentransporte ohne andere Aktivitäten, die einen wirtschaftlichen Mehrwert schaffen;
  • der industrielle Sektor, sofern Produktion oder Forschung und Entwicklung in Luxemburg angesiedelt sind; 
  • der Tourismussektor für regionale oder nationale Tourismusinfrastrukturprojekte sowie Hotelprojekte von 25 Gästezimmern;
  • gewerbliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gründung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung oder Änderung einer oder mehrerer Hauptgeschäftszweige einer Gewerbefläche mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 m².

Die Großherzogliche Verordnung trat am 25. Dezember 2017 in Kraft.

Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer

  • Die Ministerialverordnung vom 30. November 2017 zur Umsetzung des Gesetzes vom 29. August 2008 über die Freizügigkeit und Einwanderung in der geänderten Fassung legt den Mindestlohn für einen durchschnittlichen hochqualifizierten Arbeitnehmer fest: 73.992 EUR für den Arbeitnehmer, der ein Visum für "Hochqualifizierte Arbeitnehmer" besitzt;
  • 59.198,40 EUR für Berufe, die den ISCO1-Gruppen 1 und 2 angehören.

Der neue Mindestlohn trat am 11. Dezember 2017 in Kraft.

Sonderurlaub

Das Gesetz vom 15. Dezember 20172 hat die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches in Bezug auf Sonderurlaub wie folgt geändert:

Urlaub Anzahl der Tage

Tod des Verwandten zweiten Grades des Arbeitnehmers oder dessen Ehepartners;
2 Tage
Heirat des Kindes 1 Tag für jedes Elternteil
Umzug 2 Tage3
Heirat des Arbeitnehmers 3 Tage
Lebenspartnerschaftserklärung des Arbeitnehmers 1 Tag
Adoption eines Kindes unter 16 Jahren (außer wenn der Arbeitnehmer bereits vom Adoptionsurlaub profitiert) 10 Tage
Vaterschaftsurlaub 10 Tage
Nachgeburtlicher Urlaub 12 Wochen für die Mutter
Adoptionsurlaub 12 Wochen
Tod eines minderjährigen Kindes 5 Tage
Urlaub aus familiären Gründen (im Falle von Krankheit oder Unfall)4
  • 12 Tage für ein Kind unter 5 Jahren;
  • 18 Tage für ein Kind zwischen 5 und 13 Jahren;
  • 5 Tage für ein Kind zwischen 13 und 18 Jahren5.

Daher wurden die folgenden Bestimmungen abgeschafft:

Urlaub  Anzahl der Tage
Vorbereitungsurlaub zum Militärdienst 1 Tag
Lebenspartnerschaftserklärung eines Kindes 2 Tage für jedes Elternteil

 

Vaterschaftsurlaub und Adoptionsurlaub für ein Kind unter 16 Jahren können aufgeteilt werden. Um rechtskräftig zu sein, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zwei Monate vor dem geplanten Freistellungsdatum über seine Absicht, diesen Urlaub zu nehmen, in Kenntnis setzen. Andernfalls kann die Dauer des Urlaubs vom Arbeitgeber um bis zu zwei Tage verkürzt werden.

Finanzielle Unterstützung bei der Einstellung

Die maximale Anzahl von Arbeitsplätzen, die für eine finanzielle Unterstützung durch den Staat6 in Frage kommen, wurde für das Jahr 2018 auf 400 festgelegt.

Darüber hinaus wurden in der Großherzoglichen Verordnung vom 15. Dezember 2017 zur Umsetzung du Vorschriften betreffend die Anzahl von Arbeitsplätzen, die für eine finanzielle Unterstützung durch den Staat7 in Frage kommen die Bedingungen für eine solche Unterstützung bei der Einstellung festgelegt:

  • Der Antrag des Arbeitgebers muss vom Arbeitgeber begründet und an die Agence pour le développement de l'emploi ("ADE") gesendet werden. Die Entscheidung wird vom Minister getroffen, der Beschäftigung in seinen/ihren Zuordnungen hat, nachdem er die ADE konsultiert hat.
  • Die finanzielle Unterstützung wird durch vierteljährliche Rückzahlungen auf der Grundlage einer Erklärung des Arbeitgebers an die ADE gewährt, die mit (i) Kopien von Gehaltsabrechnungen und (ii) einer Bescheinigung über die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Sozialversicherungssystem versehen ist.

Die neuen Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfe sind seit dem 22. Dezember 2017 in Kraft.

Konstituierende Sitzung der Personalvertreter

Seit dem Gesetz vom 23. Juli 2015 angekündigt und für die nächsten Wahlen, die für Ende 2018, Anfang 2019 vorgesehen sind, hat die großherzoglichen Verordnung vom 15. Dezember 2017 zur Umsetzung von Artikel L. 416-1 des Arbeitsgesetzbuches die Punkte festgelegt, die auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Personalvertreter stehen. Dies muss auf der Tagesordnung stehen: 

  • Die Ernennung eines Wahllokals mit mindestens zwei Mitgliedern und mindestens einem Mitglied aus jeder Gewerkschaft, die in der Personalvertretung vertreten sind;  
  • Wahl des Präsidenten;
  • Wahl des Vizepräsidenten;  
  • Wahl des Sekretärs;  
  • Wahl des Vorstands;  
  • Wahl des Gleichstellungsbeauftragten;
  • Wahl des Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragten; und
  • Die den Personalvertretern gemäß Art. L. 415-5 des Arbeitsgesetzbuches gewährten Zeitguthaben.

Die Verordnung sieht außerdem vor, dass eine Zusammenfassung der Tagesordnung innerhalb von fünf Tagen nach dem Sitzungstermin an (i) den Manager und (ii) die Arbeitsaufsichtsbehörde zu senden ist.

Diese Bestimmungen traten am 22. Dezember 2017 in Kraft.

Andere Maßnahmen

Diskriminierung

Das Gesetz vom 7 November 20178Unterstützung der Personalvertreter

In der großherzoglichen Verordnung vom 15. Dezember 2017 zur Umsetzung von Artikel L. 412-2 des Arbeitsgesetzbuchs wurde der Betrag der finanziellen Unterstützung für Sachverständige gemäß Artikel L. 412-2 des Arbeitsgesetzbuchs9 auf 0,1% der Gesamtlohnsumme begrenzt.

Die Verordnung trat am 22. Dezember 2017 in Kraft.

 

1 Gemäß der Internationalen Standardklassifikation der Berufe 2008 ("ISCO"), besteht Gruppe 1 aus Führungskräften (Direktoren, Manager), während Gruppe 2 intellektuelle und wissenschaftliche Berufe umfasst.

2 Parlamentarisches Dokumentieren Nr.°7060 

3 Bei einer Beschäftigung über einen Zeitraum von 3 Jahren bei demselben Arbeitgeber, berufliche Umsiedlung ausgenommen

4 Urlaub aus familiären Gründen, der vor dem 1. Januar 2018 genommen wurde, wird von der maximalen Anzahl der Tage des Urlaubs aus familiären Gründen abgezogen.

5Im Falle eines Krankenhausaufenthaltes.

6 Zur Erinnerung, die finanzielle Unterstützung entspricht:

  • Erstattung von (i) 100% der tatsächlich in den ersten zwölf Monaten entstandenen Gehaltskosten; (ii) 80% der    Lohnkosten im zweiten Jahr gedeckelt und (iii) 60% der Lohnkosten im dritten Jahr gedeckelt; oder
  • für Arbeitsuchende ab dem vollendeten 50. Lebensjahr Erstattung von 100% der Lohnkosten bis zu dem Tag, an   welchem dem Arbeitnehmer eine Altersrente gezahlt wird.

Die freigesetzten Lohnkosten sind auf maximal 150% des minimalen sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer begrenzt

7 Zur Erinnerung, die finanzielle Unterstützung entspricht:

  • Erstattung von (i) 100% der tatsächlich in den ersten zwölf Monaten entstandenen Gehaltskosten; (ii) 80% der    Lohnkosten im zweiten Jahr gedeckelt und (iii) 60% der Lohnkosten im dritten Jahr gedeckelt; oder
  • für Arbeitsuchende ab dem vollendeten 50. Lebensjahr Erstattung von 100% der Lohnkosten bis zu dem Tag, an   welchem dem Arbeitnehmer eine Altersrente gezahlt wird.

Die freigesetzten Lohnkosten sind auf maximal 150% des minimalen sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer begrenzt

8 Gesetzbuch Nr.°7102  

9 Gemäß Artikel L. 412-2 des Arbeitsgesetzbuches kann ein Sachverständiger in Sitzungen der Arbeitnehmervertreter "zur Prüfung spezifischer Fragen" ernannt werden.