Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor

Einleitung

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat zum 1. April 2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor („GVO-Vers 2010“) erlassen. Sie ersetzt die GVO aus dem Jahr 2003 („GVOVers 2003“) und bleibt ebenfalls für sieben Jahre in Kraft. Die Neuregelung gilt spezifisch für die Versicherungswirtschaft und hat für die Praxis bedeutende Auswirkungen. Eine Übergangsfrist von lediglich sechs Monaten gibt den be-troffenen Versicherungsunternehmen (wenig) Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen.

Die GVOVers 2010 ist – ebenso wie ihre Vorgängerin – eine typisierte Aus-nahme vom Kartellverbot, d.h. eine sog. Freistellung, und erweitert entspre-chend den Verhaltensspielraum von Versicherern. Mit ihr bleibt das Zusam-menwirken von konkurrierenden Versicherungsunternehmen in bestimmten (eingeschränkten) Konstellationen zulässig. Für einige typische branchenin-terne Kooperationsformen besteht damit weiterhin Rechtssicherheit.

Freistellungen der GVOVers 2003 fallen teilweise weg.

Im Vergleich zur GVOVers 2003 hat die Kommission folgende Aspekte man-gels versicherungsspezifischer Besonderheiten vom Anwendungsbereich der GVOVers 2010 ausgenommen:

  • die Erstellung von Mustern allgemeiner Versicherungsbedingungen („Muster AVB“) und
  • Vereinbarungen über Sicherheitsvorkehrungen.

Beide Punkte sind künftig nach allgemeinen kartellrechtlichen Regeln zu be-urteilen. Damit zwingt das Kartellrecht die Versicherungsunternehmen, in je-dem Einzelfall die Auswirkungen solcher Verhaltensweisen auf den Wettbe-werb zu prüfen. Die möglichen Folgen: Eine Unwirksamkeit der Vereinbarung und evtl. sogar Bußgelder – wenn sich die Einschätzung nach Auffassung der Kartellbehörden als falsch erweisen sollte.

Inhalt der GVOVers 2010

  • Die Freistellung von Vereinbarungen über gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien bleibt in modifizierter Form erhalten.

    Die Kommission führt nun eine Beschränkung auf „erforderliche“ Fälle ein, d.h. auf solche Sachverhalte, die der Weiterentwicklung des Know-hows oder der sachgerechten Risikoermittlung dienen.

    Künftig muss auch Verbraucher- und Kundenverbänden – wie bis-her schon anderen Versicherungsunternehmen, auch wenn sie nicht zur gemeinsamen Erhebung beitragen – auf der Basis angemessener und diskriminierungsfreier Bedingungen sowie zu „erschwinglichen Preisen“ grundsätzlich Zugang zu den Daten gewährt werden. Eine Verweigerung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit kommt nur in extremen Einzelfällen in Betracht, z.B. wenn die Daten die Sicherheit von Kernkraftwerken betreffen.
  • Die Freistellung für Versicherungspools zur gemeinsamen Deckung bestimmter Arten von Risiken bleibt erhalten.

    Versicherungsunternehmen dürfen nunmehr auch in mehr als einem Versicherungspool auf dem gleichen relevanten Markt Mitglied sein, auch wenn der jeweilige Versicherer in den Pools einen bestimmen-den Einfluss ausübt.

    Der Ansatz zur Ermittlung der Marktanteile (wie bisher bis zu 20% bei Mitversicherungsgemeinschaften und bis zu 25% bei Mit-Rückversicherungsgemeinschaften) wird an die in anderen Branchen übliche Berechnung angeglichen. Nach der GVOVers 2010 werden die Marktanteile, die ein Versicherungsunternehmen innerhalb des Pools (ggf. mehrerer Pools) und außerhalb hält, in die Betrachtung einbezogen. Die Flexibilitätsschwelle für das Überschreiten der Marktanteile wird von 2% auf 5% angehoben.

    Ferner wird die Definition „neuartiger Risiken“ ergänzt und erwei-tert. Deckt ein Versicherungspool ausschließlich neuartige Risiken ab, ist die Kooperation ohne Rücksicht auf Marktanteile wie bisher für drei Jahre freigestellt. Unter dem Begriff werden nun (nur) Risiken erfasst, die entweder zuvor noch nicht existierten und nicht durch eine Modifi-kation bereits existierender Produkte oder Risiken abgesichert wer-den können; oder die sich im Zeitverlauf so verändert haben, dass die notwendige Zeichnungskapazität nicht absehbar ist.


Bewertung und Ausblick

Das Ergebnis erscheint aus Unternehmenssicht durchwachsen. So wäre es im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert, die Erstellung von Muster-AVB und die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen weiter-hin ausdrücklich in der GVOVers 2010 freizustellen, statt auf die allgemeinen Regeln zu verweisen. Immerhin will die Kommission bei der Erstellung der übrigen Regeln den Brancheninteressen in weiten Teilen entsprechen, was sie auch in den Erwägungsgründen wiederholt hervorhebt. Allerdings will sie die neuen Regeln strikter durchsetzen als das in Vergangenheit mitunter der Fall war – insbesondere bei den Versicherungspools. Dies dürfte auf Versi-chererseite zu einem erhöhten Zeit- und Ressourcenaufwand führen. Kritisch ist auch der Zugang von Verbänden zu den Erhebungen, Tabellen und Stu-dien zu bewerten: Eine andere Interessengruppe erhält hier Einblick in zent-rale Kalkulationsgrundlagen. Eine Verweigerung des Zugangs ist problema-tisch und dürfte in der Praxis wohl nur schwer durchzusetzen sein.

Die GVOVers 2010 ist abrufbar unter 

Dr. Carsten Grave
Partner
(+49) 211 22977-318

Dr. Wolfgang Krauel
Partner
(+49) 89 41808-326